Nov. 17

DIMB begrüßt die gesetzliche Klarstellung zur Haftungsfreistellung bei Gefahren aus der Natur

Bundestag beschließt Klarstellung zur Haftung im Wald: Mehr Rechtssicherheit auch für Mountainbike-Trails

DIMB begrüßt die gesetzliche Klarstellung zur Haftungsfreistellung bei Gefahren aus der Natur – wichtige Frage zur Verkehrssicherungspflicht an Mountainbike-Trails geklärt

Der Deutsche Bundestag hat im November eine wichtige Klarstellung zur Haftung bei Gefahren aus der Natur beschlossen. Die Haftungsfreistellung soll künftig ausdrücklich auch für einfache Erholungseinrichtungen gelten, darunter Angebote für natursportliche Fitness- und Gesundheitsaktivitäten. Damit wird aus Sicht des Deutschen Interessenverbands Mountainbike e.V. (DIMB) auch eine zentrale Frage bei der Planung und Genehmigung von Mountainbike-Trails rechtlich klargestellt: Für Gefahren, die typischerweise aus der Natur entstehen, ist keine gesonderte Verkehrssicherungspflicht zu begründen.

Seit vielen Jahren setzt sich der DIMB dafür ein, dass für Mountainbike-Trails hinsichtlich der Haftung für waldtypische Gefahren keine anderen Maßstäbe gelten als für die übrigen Wege im Wald. In zahlreichen Veröffentlichungen und Webinaren hat der Verband dargelegt, dass die Haftungsfreistellung für Gefahren aus der Natur gemäß § 14 Bundeswaldgesetz auch auf Mountainbike-Trails anzuwenden ist.

Zuletzt hatte der DIMB im Rahmen des Bike Nature Movements gemeinsam mit zwei Fachjuristen einen Leitfaden zur Verkehrssicherungspflicht bei Mountainbike-Trails erarbeitet. Darin wurde bereits auf Grundlage der bestehenden Rechtslage begründet, warum die Haftungsfreistellung auch für Mountainbike-Trails greift. Gleichzeitig hatte der Verband darauf hingewiesen, dass eine ausdrückliche gesetzliche Klarstellung wesentlich zur Rechtssicherheit für Waldeigentümer, Unterhalter und Kommunen beitragen würde.

Auch der Deutsche Wanderverband und der Deutsche Tourismusverband hatten wiederholt auf die bestehenden Unsicherheiten bei der Haftung für Erholungseinrichtungen hingewiesen. Die Folgen waren teilweise bereits konkret zu beobachten: So wurden beispielsweise Sitzbänke im Wald abgebaut, weil Waldeigentümer mögliche Haftungsrisiken fürchteten.

Umso mehr begrüßt der DIMB, dass der Gesetzgeber diese Unsicherheit nun aufgegriffen und eine entsprechende Klarstellung beschlossen hat. Sowohl der Wortlaut der gesetzlichen Regelung als auch die Gesetzesbegründung machen deutlich, dass die Haftungsfreistellung auch einfache Erholungseinrichtungen und Angebote für natursportliche Fitness- und Gesundheitsaktivitäten umfasst.

Roland Albrecht, Mitglied des Vorstand des DIMB, erklärt dazu:

„Das ist ein wichtiges Signal für den Natursport und für alle, die sich für attraktive Bewegungs- und Erholungsangebote im Wald einsetzen. Wir haben über viele Jahre darauf hingewiesen, dass Mountainbike-Trails bei der Haftung für natürliche Gefahren nicht anders behandelt werden dürfen als andere Wege im Wald. Dass der Gesetzgeber dies nun ausdrücklich klarstellt, ist ein großer Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet dort, wo Menschen sich in der Natur bewegen und erholen, überzogene Anforderungen an die Verkehrssicherung dazu führen, dass Angebote verhindert oder sogar bestehende Einrichtungen zurückgebaut werden. Wir freuen uns, dass unsere langjährige fachliche und politische Arbeit zu dieser Klarstellung beigetragen hat.“

Für den DIMB ist die Entscheidung ein wichtiger Schritt, um die Entwicklung und den Unterhalt von Mountainbike-Angeboten zu erleichtern. Die bisher bei der Genehmigung von Trails immer wieder aufkommende Frage, ob entlang der Strecken wegen möglicher Gefahren aus der Natur eine gesonderte Baumkontrolle erforderlich ist, sollte damit unseres Erachtens rechtlich geklärt sein. Entscheidend ist nun, dass die gesetzliche Klarstellung auch in der Praxis und bei den Genehmigungsbehörden entsprechend berücksichtigt wird. Noch fehlt die Zustimmung des Bunderates, aber wir gehen davon aus, dass diese in Kürze erfolgen wird.

 

Der Wortlaut im Gesetzestext kann hier abgerufen werden:
https://dserver.bundestag.de/btd/21/084/2108409.pdf

§ 14 Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:

 (1) Das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung ist gestattet. Dem Betreten steht das Verweilen an im Wald befindlichen einfachen Einrichtungen, insbesondere Sitzgelegenheiten und Informationstafeln gleich. Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten im Wald ist nur auf Straßen und Wegen gestattet. Die Benutzung zum Zwecke der Erholung und zu anderen Zwecken, insbesondere organisierten, gewerblichen oder beruflichen Veranstaltungen oder Tätigkeiten, geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für waldtypische Gefahren und auf Flächen nach § 45 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 auch für Gefahren, die von durch Übungsbetrieb, Befahrung oder Beschuss geschädigten Bäumen ausgehen.

Gesetzesbegründung:
Diese Regelung dient der Klarstellung. Aufgrund der klimabedingten Waldschäden ist die Gefahr umstürzender Bäume oder herabfallenden Totholzes oder Kronenteile im Wald in der jüngsten Vergangenheit stark angestiegen. Gleichzeitig wird der Druck der Erholungssuchenden auf den Wald immer stärker. Während es unstrittig ist, dass der Waldbesitzer keine Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich waldtypischer Gefahren auf Waldwegen – auch wenn diese stark frequentiert sind – hat, besteht Rechtsunsicherheit, ob dies auch dann gilt, wenn sich eine waldtypische Gefahr bei einem Verweilen von Waldbesuchern auf einer im Wald befindlichen Sitzgelegenheit realisiert. Durch die Ergänzung wird klargestellt, dass in diesem Fall eine Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers nicht besteht. Eine ständige Kontrolle auf waldtypische Gefahren ist für den Waldbesitzer nicht zumutbar. Um zukünftig die Bereitschaft der Waldbesitzer zu fördern, Erholungseinrichtungen zu schaffen, zu erhalten bzw. zu dulden, ist diesbezüglich eine Klarstellung erforderlich. Unter das Betreten im Sinne des Absatzes 1 fällt insbesondere auch das Verweilen auf Sitzgelegenheiten. Typische einfache Einrichtungen sind solche, deren Zweck nicht auf einen dauerhaften Aufenthalt oder das Verweilen größerer Personengruppen ausgelegt sind, insbesondere Sitzbänke, Rastplätze, Angebote für natursportliche Fitness- oder Gesundheitsaktivitäten, Steganlagen oder Informationstafeln. In § 14 Absatz 1 Satz 5 wird schließlich klargestellt, dass sich die Einschränkung der Verkehrssicherungspflicht nicht nur auf die waldtypischen Gefahren beschränkt. Sie gilt auf den in § 45 Absatz 1 Nummer 1 und 2 genannten Flächen auch für die besonderen waldtypischen Gefahren, die infolge der bestimmungsgemäßen Nutzung entstehen. Dies umfasst insbesondere Gefahren, die von durch Übungsbetrieb, Befahrung oder Beschuss geschädigten Bäumen ausgehen.

Presseanfragen: Heiko Mittelstädt, heiko.mittelstaedt@dimb.de

Weitere News:
DIMB bei der parlamentarischen Anhörung im Landtag in NRW

Heute fand die Anhörung zum Landesforstgesetz vor dem Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume (AULNV) Read more

Neuer Gesetzentwurf in NRW – Unsere erste Einschätzung

Erstes Statement des DIMB zum überarbeiteten Entwurf des Landesforstgesetzes NRW. Der DIMB begrüßt, dass die im ersten Entwurf ursprünglich vorgesehene Read more

Vorstellung Leitfaden Verkehrssicherungspflicht bei Mountainbike-Trails

Wer haftet bei Mountainbike-Trails? Welche Verkehrssicherungspflichten ergeben sich daraus? Jetzt gibt es die Antwort. In Berlin wurde gestern ein Leitfaden Read more

Bundeswaldgesetz: MTB-Community kann aufatmen

DIMB gibt Entwarnung: Waldgesetz-Entwurf schützt Rechte der Radfahrer. Die Deutsche Initiative Mountainbike e.V. (DIMB) richtet sich mit einer freudigen Botschaft Read more

Was gibt es Neues zum Bundeswaldgesetz?

Die DIMB - Deutsche Initiative Mountainbike e.V. im Interview auf NGO-Online zur aktuellen Entwicklung beim Bundeswaldgesetz....

Die DIMB als Sachverständige im Bundestag

Unsere Fachreferentin Sonja Schreiter war gestern am 9.10.2024 als Sachverständige für eine Sitzung des Ausschuss für Tourismus zum Thema „Potenziale Read more