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Update 3.12.16

Gesetz verabschiedet. Bisherige Regelung wurde beibehalten

Das neue Landesnaturschutzgesetz NRW trat am 25.11.16 in Kraft. Die bisherigen Regelungen für Radfahrer wurden beibehalten. Wir begrüßen diese Regelung durch den Gesetzgeber.

Landesnaturschutzgesetz - LNatSchG NRW vom 15. November 2016

§ 57
Betretungsbefugnis
(zu § 59 des Bundesnaturschutzgesetzes)

(1) In der freien Landschaft ist das Betreten der privaten Wege und Pfade, der Wirtschaftswege sowie der Feldraine, Böschungen, Öd- und Brachflächen und anderer landwirtschaftlich nicht genutzter Flächen zum Zwecke der Erholung auf eigene Gefahr gestattet, soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Kapitels oder aus anderen Rechtsvorschriften Abweichungen ergeben. Für das Betreten des Waldes gelten die Vorschriften des Forstrechts.

(2) Absatz 1 gilt sinngemäß für das Radfahren und das Fahren mit Krankenfahrstühlen in der freien Landschaft. Das Radfahren ist jedoch nur auf privaten Straßen und Wegen gestattet.

§ 59 
Grenzen der Betretungs- und Reitbefugnisse, Schäden aus Erholungsverkehr

(1) Die Betretungs- und Reitbefugnisse gelten nicht für Gärten, Hofräume und sonstige zum privaten Wohnbereich gehörende oder einem gewerblichen oder öffentlichen Betrieb dienende Flächen.

(2) Die Betretungs- und Reitbefugnisse dürfen nur so ausgeübt werden, dass die Belange der anderen Erholungssuchenden und die Rechte der Eigentümer oder Besitzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Radfahrer und Reiter haben auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen.

(3) In Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, geschützten Biotopen oder innerhalb von geschützten Landschaftsbestandteilen ist das Radfahren und Reiten außerhalb von Straßen und Wegen verboten. Die untere Naturschutzbehörde kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit hierdurch der Zweck der Schutzausweisung nicht beeinträchtigt wird oder Verbote nach anderen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

Den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens und die Stellungnahmen findet Ihr hier:

Update 12.08.15

Bisherige Regelung soll beibehalten werden


Das neue Landesnaturschutzgesetz für NRW hat in den letzten Tagen zu heftigen Irritationen und Diskussionen geführt.

Das Umweltministerium hat zwischenzeitlich Kontakt mit der Deutschen Initiative Mountain Bike e.V. (DIMB) aufgenommen und es wurden am 12.08.2015 intensive, aber auch offene und konstruktive Gespräche geführt. Hintergrund der Gespräche waren Befürchtungen von uns und vielen Mountainbikern, das Land NRW wolle im Zuge der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes die Möglichkeiten für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Schutzgebieten Nordrhein-Westfalens beschränken und einengen.

In den Gesprächen hat das Umweltministerium deutlich gemacht, dass es ein solches Vorhaben nie gegeben habe und dies auch nie geplant war. Es wurde auch deutlich gemacht, dass sich durch die sprachlichen Veränderungen in dem von uns kritisierten § 59 Abs. 3 des geplanten Landesnaturschutzgesetzes die materielle Rechtslage NICHT ändern sollte. Was bisher erlaubt war, soll auch künftig möglich sein. Diese Klarstellung begrüssen wir ausdrücklich.

Wir konnten in den Gesprächen mit dem Umweltministerium auch klären, wie es zu den Irritationen kommen konnte. Die zunächst vorgesehenen textlichen Änderungen im Gesetzestext sind nach Ansicht des Umweltministeriums für die materielle Rechtslage eigentlich unerheblich und haben auch keinerlei Auswirkungen. Auf der anderen Seite stellten wir uns die Frage, warum man etwas ergänzt, wenn man doch nichts ändern wollte. Klar wurde dabei auch, dass das Ministerium und wir - aus den jeweiligen Blickwinkeln - den Wortlaut der Novellierung unterschiedlich interpretierten. Entscheidend ist aber, dass das Umweltministerium verstanden hat, warum dies von vielen Lesern des Gesetzesentwurfs anders interpretiert wurde und dass es darauf reagieren will. Im Rahmen der Auswertung der Verbändeanhörung ist deshalb seitens des Umweltministeriums beabsichtigt, wieder zur alten Formulierung „auf Straßen und Wegen“ zurückzukehren, um mögliche Fehlinterpretationen zu vermeiden. Dies begrüssen wir ausdrücklich, denn das Umweltministerium macht damit auch deutlich, dass es ihm um eine verständliche Novellierung geht.

Mehrere Radverbände und der Zweirad Industrie Verband hatten sich für die Radfahrer eingesetzt.

Hintergründe:

Das Landesnaturschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen stellt eine Novellierung des bisherigen Landschaftsgeseztes dar. Das Radfahren auf Straßen und Wegen ist darin in §57 und § 59 geregelt. Der Absatz 3 des neuen § 59 erschien uns besonders kritisch bzw. missverständlich für Radfahrer  und Mountainbiker zu sein:

(3) In Naturschutzgebieten, Landschaftsschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen, Naturmonumenten, geschützten Biotopen oder innerhalb von geschützten Landschaftsbestandteilen ist das Radfahren und Reiten außerhalb von Straßen und dafür zugelassenen Wegen verboten. Die untere Naturschutzbehörde kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, soweit hierdurch der Zweck der Schutzausweisung nicht beeinträchtigt wird oder Verbote nach anderen Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

In der Begründung zur Novelle stand dazu:

„Absatz 3 enthält wie bisher § 54a (Anmerkung: des bisherigen Landschaftsgesetzes) ein gesetzliches Verbot für das Radfahren ausserhalb von Straßen und dafür zugelassenen Wegen in Schutzgebieten.“

Im derzeit noch gültigen § 54a Landschaftsgesetz steht aber nichts von „Straßen und dafür zugelassenen Wegen", sondern:

„.. ist das Radfahren und Reiten außerhalb von Straßen und Wegen verboten.“

Damit stellte sich die Frage, welche Funktion die neu hinzugefügten Worte "dafür zugelassenen" haben. Die Begründung der Novelle legte die Vermutung nahe, dass damit neue Verbote oder sogar ein Generalverbot bezweckt sein könnten:

„Das gesetzliche Verbot dient als Auffangtatbestand für die Fälle, in denen nicht bereits die jeweilige Schutzgebietsregelung ein ausdrückliches Radfahr- oder Reitverbot enthält.“

Insofern ist es zu begrüßen, das das Umweltministerium klar zu Ausdruck bringt, dass eine Änderung oder sogar Einschränkung der Betretungsrechte für Radfahrer nicht beabsichtigt seien und es im Rahmen des weiteren Verlaufs des Anhörungsverfahrens wieder zu alten Formulierung zurückkehren will. 

Zum weiteren Verfahren:

Das Gesetzesvorhaben ist derzeit (August 2015) noch nicht abgeschlossen und das novellierte Landesnaturschutzgesetz ist auch noch nicht im Landtag eingereicht. Im Rahmen der aktuell laufenden Verbändeanhörung wird die DIMB zuammen mit ihren Partnerverbänden über den Dachverband Kuratorium Sport und Natur e. V. eine Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf einreichen. Auf der Basis dieser und anderer Stellungnahmen wird der Entwurf überprüft, ggf. geändert und im Landtag eingereicht, der dann darüber als Gesetzgeber zu entscheiden hat. Und selbstverständlich wird die DIMB die Gesetzesnovellierung auch in den kommenden Phasen weiterhin aufmerksam und kritisch begleiten.


Downloads:

Entwurf Landesnaturschutzgesetz

Begründung zur Novelle

Bisheriges Landschaftsgesetz NRW