Die Zeit 2010 bis 2012: Nationalpark abgewehrt, Wegeplan kommt!

Nachdem die zwischenzeitlich geplante Schaffung eines „Nationalparks Siebengebirge" am Votum eines am 27.09.2009 durchgeführten Bürgerentscheids, bei dem sich eine Mehrheit von 68% gegen einen Nationalpark aussprachen, gescheitert war, blieb das Siebengebirge das, was es bis dato war: ein Naturschutzgebiet.

Schon im Vorfeld war seitens der Bezirksregierung Köln aber klar gemacht worden, das im Rahmen der noch umzusetzenden „Ordnungsbehördliche Verordnung über das Naturschutzgebiet Siebengebirge", also auch dann, wenn es keinen Nationalpark geben werde, ein Wegeplan umzusetzen sein, in dem detailliert die Wegenutzung festgeschrieben würde.

Die Offenlegung des Wegeplanentwurfes begann am 22. September 2010 und endete am 29. Oktober 2010. Wege für Fahrradfahrer gab es in dem Erstentwurf nur sehr eingeschränkt, und wenn, dann waren es breite Forstautobahnen. Quasi ein Stück Nationalpark durch die Hintertür. Entsprechend regte sich Widerstand, nicht nur bei uns, den Bikern, sondern auch wegen anderer Ungereimtheiten bei anderen Interessenvertretungen wie die der Reiter.

Die DIMB forderte bei der Bezirksregierung Köln die Öffnung aller Trails (und damit auch der Fortfall der völlig unbegründeten 2,5-Meter-Regelung) und Wege für Fahrradfahrer. Da es durchaus denkbar war, das die Bezirksregierung diesem Antrag nicht pauschal folgen würde, lud die DIMB IG Rhein-Sieg am 17. Oktober 2010 insbesondere die Siebengebirgs-MTB-Locals zu einem Treffen in den „Bungertshof" in Königswinter ein. Dort wurden in stundenlanger Kleinarbeit unsere Wunschvorstellungen hinsichtlich MTB-benutzbarer Wege und Singletrails in mehrere DIN A 0 – große Kartenwerke eingetragen und fristgerecht bei der Bezirksregierung Köln mit der Bitte um Berücksichtigung bei der Wegenetzplanung eingereicht.

Leider scheinen unsere Vorstellungen nicht auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Zumindest die nunmehr veröffentlichte 1. Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Siebengebirge" zeigt hinsichtlich für Fahrradfahrer ausgewiesene Wege nur wenig Veränderungen gegenüber dem Erstentwurf. Für uns, die DIMB, ist die Nichtberücksichtigung unserer Eingaben völlig unverständlich. Hierzu soll uns in Kürze eine Stellungnahme der Bezirksregierung Köln zugehen. Wir sind gespannt. Wir wollen als Biker keine Privilegien, aber die uneingeschränkte Gleichstellung mit anderen Nutzern des Siebengebirges!

Nachtrag vom 11. Juni 2012: Die achtseitige Stellungnahme der Bezirksregierung Köln zu den Vorschlägen der DIMB (Schreiben vom 27.10.2012 an die Bezirksregierung Köln) ist der DIMB nun zugegangen. Von der - unsinnigen - Wegebreitenregelung von 2,5 Metern, bisher enthalten in § 5 Ziffer 12 der "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Naturschutzgebiet Siebengebirge", wurde zwar formell abgerückt, aber durch einen restriktiven Wegeplan ersetzt. Dieser Wegeplan lässt das Radfahren, ähnlich der bisherigen Wegebreitenregelung, auch nur auf mehr oder weniger breiten Forstwegen zu. Immerhin wurden durch die Eingabe der DIMB zwanzig Wege zusätzlich zum bisherigen Verordnungsentwurf für das Radfahren zugelassen.  

 Der Wegeplan Nationalpark Siebengebirge enttäuscht (Oktober 2008)

Die Planer haben nicht Wort gehalten. Vor 3 Jahren hatte die Bezirksregierung Köln die 2,5 Meter-Beschränkung für Biker eingeführt und gleichzeitig eine Besucherlenkung angekündigt, die alle Interessen berücksichtigt (siehe unten). Bei Veröffentlichung der Wegepläne wurde schnell klar, dass die Interessen der Biker bei der Planung keine Rolle spielten. Die Biker sollen auf Wege verdammt werden, die höchstens für einen Trekking- oder Tourenrad-Fahrer interessant sein können. Alles, was den Bikespaß im Siebengebirge ausmacht, wurde nicht einbezogen. Auch bei der Fahrrad-Infoveranstaltung am 17.10.08 konnten unsere Befürchtungen nicht ausgeräumt werden.

Die DIMB hat daher fristgerecht eine fachlich fundierte Stellungnahme abgegeben, mit der wir sehr deutlich gegen den Wegeplan votieren und dies auch mit Fakten unterlegen. Biker, die sich gegen die geplante „de facto Aussperrung“ wehren wollen, können gerne folgende Argumentationshilfe verwenden und diese umgehend der Bezirksregierung per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zusenden:

Bezirksregierung Köln
Dez. 51 – Höhere Landschaftsbehörde
Zeughausstr. 2-10
50606 Köln

Betr.: Wegeplan Nationalpark Siebengebirge

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit mache ich von der Gelegenheit Gebrauch, zu dem „Wegeplan Nationalpark Siebengebirge“ Stellung zu nehmen. Als Mountainbiker kann ich mich mit dem veröffentlichten Wegeplan nicht einverstanden erklären. Es besteht kein sachlicher oder rechtlicher Grund, uns naturverbundene Sportler auf die beabsichtigten Wege zu verweisen.

Wir Mountainbiker lieben gleichermaßen die Natur und die sportliche Betätigung auf anspruchsvollen Wegen. Die den Mountainbikern zugedachten Wege sind für unseren Sport völlig uninteressant und stellen de facto eher ein Verbot der Ausübung des Mountainbikesports dar, denn eine sinnvolle und gerechte Besucherlenkung.

Derart drastische Beschränkungen unseres Sports sind nicht hinnehmbar. Sie sind weder rechtlich, ökologisch noch soziologisch begründbar. Es ist in vielen Untersuchungen zur Belastung der Natur durch den MTB-Sport erwiesen, dass wir Mountainbiker, solange wir uns vernünftig gegenüber Natur und Mitmenschen verhalten, keine Belastung für die Umwelt darstellen. Es besteht somit kein Grund, uns auf langweilige „Forstautobahnen“ zu verbannen.

Mit der vorgesehen Besucherlenkung wird die große Gemeinschaft der vernünftigen Biker, die verantwortungsvoll mit Natur und Mitmenschen umgehen, für ein Verhalten einiger weniger abgestraft, das sie sich nicht zurechnen lassen müssen. Die Wegebeschränkung stellt zudem eine unverhältnismäßige Verletzung des Gemeingebrauchsrechts dar und hindert mich an der grundgesetzlich garantierten Freizügigkeit und freien Entfaltung meiner Persönlichkeit.

Ich bitte hiermit, von dem geplanten Wegeplan Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den Bikern, insbesondere vertreten durch die Experten der Deutschen Initiative Mountain Biker DIMB e.V. (siehe www.dimb.de), nach sinnvollen Lösungen zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

 Das Wegenetz entsteht (Stand Januar 2008)

Das 2005 seitens der öffentlichen Hand angedachte Wegenetz (siehe unten "Historie") wurde 2007 in die konkrete Planungsphase überführt. Absicht der initiierenden öffentlichen Hand ist es, die verschiedenen Besuchergruppen des Siebengebirges zu trennen, um Konflikte von vornherein zu vermeiden.
Die DIMB ist prinzipiell ein Gegner von Ghettoisierungen der Biker, sondern befürwortet Wegenetze in der Regel nur dann, wenn sie ein touristisches Zusatzangebot darstellen und den Biker in seinen Rechten nicht beschneiden.

Im Fall des Siebengebirges scheint das Wegenetz jedoch die einzig verbliebene Möglichkeit, das legale Befahren von Singletrails im Naturpark und geplanten Nationalpark Siebengebirge zu verwirklichen.
Daher arbeitet die DIMB (DIMB IG Rhein-Sieg, 1. Vorsitzender der DIMB Volker Kuhnert unterstützt durch Rechtsreferent Tilman Kluge) engagiert und fachkundig in den zahlreichen Workshops gemeinsam mit der öffentlichen Hand, Naturparkverwaltung, Sportverbänden, Bauernverband etc. mit. Die Arbeitsatmosphäre mit den verschiedenen Interessenvertretungen ist gut und offen und wir hoffen, unser vorrangiges Ziel, das legale Befahren von Singletrails, im Rahmen des Wegenetzes zu ermöglichen und die pauschale Aussperrung von Bikern in ein langweiliges Forstautobahnghetto zu vermeiden, zu erreichen.


Standpunkte der DIMB aus einer Stellungnahme zur Wegenetzplanung (Stand: 07.01.08):

(von Tilman Kluge, Rechtsreferent)

Auf eine Fixierung einzelner Vorrangstrecken wurde zugunsten einer Ausgangslage verzichtet, dass nach Auffassung der DIMB alle Wege, seien sie breit oder schmal, befahrbar sein müssen. Wer davon abweichend Wege für Biker (oder andere Nutzer wie Reiter, Wanderer,...) sperren will, muß das nachvollziehbar begründen. Die Flucht ins Bürokratische wird nicht und wurde nie akzeptiert. Dahingehend vorhandene Restriktionen (z.B. 2,5m-Mindestwegebreite für Biker) sind dementsprechend zugunsten einzelfallbezogener vernünftiger Lösungen abzubauen.

Keine zusätzliche Haftpflicht auf Wirtschaftswegen

In ihrer Stellungnahme zum Wegekonzept Siebengebirge hat die DIMB erneut darauf hingewiesen, daß es keine besonderen Haftpflichten für Wegebesitzer gebe, wenn die Wege mit dem Bike benutzt würden. Das gilt auch für nicht-feste, also z.B. matschige Wege mit tiefen Fahrspuren etc. Es gibt also weder einen Grund, Radfahren nur auf festen Wegen zuzulassen, wie es stellenweise geregelt ist, noch können Haftungsprobleme gegen das Radfahren in Wald, Feld und Flur angeführt werden. Ganz im Gegenteil bezieht sich der gesetzlich geregelte Haftungsausschluß angesichts der durchgehenden Rechtsprechung auf nutzungstypische Gefahren auf Flächen/Wegen (also Rübenerntematsch und vieles andere mehr). Hiervon ist auch dann auszugehen, wenn die Wege Teil eines touristischen Nutzungskonzeptes - so wie im Siebengebirge geplant - sind. Anders wäre es nur, wenn das blaue Radwegeschild Anwendung fände. Aber auf den Gedanken kommt kaum jemand und wenn doch, werden Forst, Landwirtschaft und Biker eine Umsetzung solcher Gedanken in die Praxis gewiß zu verhindern wissen.

Bike the Bauer

Im Zuge ihrer Beteiligung an der Entwicklung eines Wegekonzeptes hat die DIMB den Vertreter der Landwirtschaft eine Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Belange der Landwirtschaft bei der Nutzung von Wirtschaftswegen angeboten. Im Idealfall wüßten Biker genug über die Interessen der Landwirte und die Landwirte genug über die Interessen der Biker, um ein problemloses Miteinander zu gewährleisten. So könnte auf eine bürokratische „Regulierungswüste“ verzichtet werden. Die Landwirte hatten dargelegt, wie und warum sie die Wege nutzten (z.B. mit Maschinen mit Überbreite, hohen Transportgewichten etc.). Die DIMB stellt sich vor, daß man eine Strategie wie im Hochtaunuskreis verfolgt, wo es sogar ein entsprechendes Plakat - herausgegeben von Tourismusverband und Bauernverband - gibt. Letztendlich muß es auch darum gehen, viele Mitmschen zu informieren, die weder etwas von Landwirtschaft noch etwas vom Biken wissen.

 Zur Historie der 2,5-Meter-Regelung im Siebengebirge

August 2005: Die 2,5 Meter kommen bar jeder Vernunft

Nun ist es doch passiert - die 2,5-Meter-Regelung wurde in der Naturschutzverordnung für das Siebengebirge durchgedrückt! Das ist leider ein heftiger Schritt zurück in die falsche Richtung, nachdem sogar ganze Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und auch Baden-Württemberg nach intensiver Aufklärungsarbeit (insbesondere durch die DIMB) erkannt hatten, dass Wegebreitenregelungen lediglich normativen Unsinn darstellen.

Und auch die Bezirksregierung Köln hat uns zwar einerseits Recht gegeben, aber gleichzeitig mitgeteilt, dass man die von uns aufgezeigten Mängel einer solchen Regelung in Kauf nimmt und vielmehr eine Besucherlenkung durch Wegenetze erreichen möchte. D.h. es wird demnächst ein neues Reservat für BikerInnen geben.

Juli 2004: Keine 2,5 Meter im Siebengebirge

Der letzte Versuch, BikerInnen in NRW mit einer Rechtsnorm de facto aus dem Wald zu verbannen, wurde im Siebengebirge unternommen. Der Verordnungsentwurf für das NSG Siebengebirge sieht vor, BikerInnen das Befahren von Wegen mit weniger als 2,5 Metern Breite zu untersagen. Die DIMB wehrt sich gemeinsam mit Locals und bewährten Mitstreitern gegen den aus unserer Sicht völlig überzogenen, rechtswidrigen und unzweckmäßigen Verordnungsentwurf.

Die Fakten zum nachlesen als PDF:

Bleibt nur noch zu hoffen, dass unsere NRW-Vertreter und die Locals bei der Wegewahl beteiligt werden. Sonst bleiben nur Waldautobahnen übrig...