Die Staatsbetriebe Hessen-Forst haben uns mit Schreiben vom 27.08.04 auf die meisten unserer Fragen geantwortet und sind dabei in einigen wesentlichen Punkten unseren Vorschlägen gefolgt. Hier ein kurzer, aber wesentlicher Auszug:

  • Naturfeste Wege (auch saisonal trockene Erdwege) "dürfen selbstverständlich befahren werden" (gilt nicht für ausgewiesene Fahrradrouten). Bisher war immer nur die Argumentationskette "fest = befestigt" angewandt worden, was die Nutzung unbefestigter, also naturfester Wege ausschloss.
  • Die 0,04 € Genehmigungsentgelt je lfd. Meter unbefestigter Weg sind bis auf Weiteres vom Tisch!
  • Ein Gestattungentgelt für ausschließlich in Internet, Büchern etc. ausgewiesenen MTB-Routen (ohne Kennzeichnung im Wald) wird nicht erhoben. Ob allerdings zu Recht auf eine Haftung aus dem "Anlageverschulden" verwiesen wird, die denjenigen treffen würde, der eine solche Route publik macht, ohne für die angemessene Benutzbarkeit der Wegstrecken Sorge zu tragen, mag bezweifelt werden. Solange es nicht dazu kommt, daß die Wege zu Radwegen oder ausgewiesenen Sportanlagen werden, sondern Wirtschaftswege bleiben, gibt es auch keine besondere Haftung.
  • Ein Biker, der Routentipps aus Publikationen übernimmt, ist nicht davor befreit, sich über die Rechtslage in eigenes Bild zu machen und im Gesetz steht nun einmal "Benutzung auf eigene Gefahr". Dazu die Gerichte: "Mit wegetypischen Tücken ist zu rechnen." Typisch sind z.B. glatter Rübenerntematsch auf einem Feldweg oder reifenkillende spitze Nadelholzsplinte im Wald. Nicht typisch wäre z.B., wenn ein empfohlener Weg an der nicht abgesicherten Oberkante eines Steinbruchs endete. Da wäre dann auch die Regel für nicht-wegetypische Gefahren überstrapaziert, so dass zumindest eine Vorsichtspflicht - analog §1 StVO - gegeben ist.
  • Dennoch: Entsprechende Publikationen sollten unmissverständlich auf die Gefahren bestimmter Streckenabschnitte hinweisen und ggfs. deutlich auf Alternativen wie Umfahrung oder Schieben hinweisen.
  • Der Begriff "Veranstalter" wird künftig entsprechend unserem Vorschlag anhand Teilnehmerzahl und/oder Startgeld definiert werden, statt jedem der sich zu einer Tour mit anderen trifft, als einen der Genehmigungspflicht unterliegenden Veranstalter zu bezeichnen.
  • Die zu erhebenden Gestattungsentgelder werden entsprechend unserem Vorschlag in einer Geschäftsanweisung vereinheitlicht. Damit dürfte die teilweise willkürlich anmutende Entgeltfestsetzung in geordnete Bahnen laufen.
  • Man wird uns künftig in entsprechende Verfahren einbinden.

Zur Historie:

Durch verschiedene Presseberichte wurden die hessischen BikerInnen am 08.03.04 aufgeschreckt: Nach Planungen der Landesregierung und des nachgeordneten Landesbetriebes HESSEN FORST sollen MTB-Veranstalter künftig je laufenden Meter genutzten, nicht befestigten Waldweg 4 Cent in die Staatskasse zahlen. Da kämen bei 50 km Singletrail 2.000 EURO zusammen. 

Die Presseberichte ließen jedoch mehr Fragen offen, als sie beantworteten. Daher konkretisierte die DIMB Hessen das Informationsbedürfnis mit einer Vielzahl von Fragen, die wir dem Hessischen Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit Schreiben vom 09.03.04 stellten.

Mit Schreiben vom 06.05.04 war eine Antwort des Ministeriums eingegangen, die jedoch in vielen Punkten nicht zufrieden stellen konnte und zu konkretisierenden Nachfragen Anlass gab.