Kein Bikeverbot in Hessen! Biker wehrt Euch!

Die hessische Landesregierung möchte das Radfahren in hessischen Wäldern durch das Landesparlament beschränken lassen. Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:

Radfahrer sollen nur noch Wege befahren dürfen, die fest sind und „von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können" (siehe § 15 Abs. 2). Damit nicht genug, soll das gemeinsame Fahren von mehreren Personen ggfs. nicht mehr vom allgemeinen Betretungsrecht umfasst sein und bedarf der Genehmigung des Eigentümers (siehe § 15 Abs. 4). Dies alles kommt einem umfassenden und aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbaren Bikeverbot gleich!

Der Gesetzesentwurf sieht für Verstöße gegen das Betretungsrecht Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor (siehe § 28)! Darüber hinaus soll sogar ggfs. das Bike eingezogen werden dürfen, mit dem ein „falscher" Weg befahren wurde (siehe § 29).

Berücksichtigt man dabei noch, dass in Deutschlands bikerunfreundlichstem Bundesland bereits jetzt Bußgelder von bis zu 600 Euro gegen Bikesportler verhängt werden, die angeblich einen „falschen“ Weg befahren haben, stellt die geplante Gesetzesnovelle eine Kriminalisierung des Bikesports dar. Zum Vergleich: das lebensgefährliche Rückwärtsfahren oder Wenden mit dem Auto auf der Autobahn wird gerade mal mit 200 Euro geahndet…

In der Gesetzesbegründung wird ausgeführt, dass das "Mountainbiken abseits der Wege in den nahe den Ballungsräumen gelegenen Mittelgebirgslagen sowohl waldökologisch als auch im Hinblick auf die Sicherheit anderer Waldbesucher problematische Ausprägungen angenommen hat und einer effektiveren Steuerungsmöglichkeit bedarf". Das Befahren von Singletrails soll uns also verboten werden, weil das Fahren abseits von Wegen problematische Ausprägungen angenommen haben soll? Das Befahren von Singletrails soll uns landesweit verboten werden, weil das Fahren abseits von Wegen in den nahe den Ballungsräumen gelegenen Mittelgebirgen problematische Ausprägungen angenommen haben soll? Derartige Begründungen sind vorgeschoben und entbehren jeder Logik, ganz zu schweigen von empirischen oder wissenschaftlichen Grundlagen.

Den Gesetzesentwurf findet Ihr unten unter Downloads...

Wir fordern: Open Trails in Hessen!

Das bedeutet, dass

  • alle Wege und Pfade frei befahrbar sein müssen, sofern dies natur- und sozialverträglich ist.
  • Besucherlenkungen ausschließlich in nachgewiesen konfliktbehafteten Regionen oder zur touristischen Nutzungen installiert werden. In diesen Fällen sind die Biker umfassend aufzuklären und es ist eine wirksame Lenkung über attraktive Angebote notwendig. Dazu gehört die Freigabe attraktiver Wegenetze bis hin zum Bau von Flowtrails. Dann fährt fast jeder die tolle Strecke, statt durch die Fußgänger zu zirkeln.
  • die rechtlichen und bürokratischen Hürden für den legalen Bau von Bikestrecken wie Flowtrails, Freeride- oder Downhillstrecken reduziert werden müssen. Dazu bedarf es mehr, als nur des neuen Landeswaldgesetzes.
  • es keine pauschale Schlechterstellung des Fahrens in Gruppen geben darf! Das Unterscheidungskriterium darf nicht die Gruppe sondern die Abweichung vom Erholungszweck sein!

Biker wehrt Euch!

Jede einzelne Stimme von Euch zählt, denn die größte Angst aller Politiker ist, nicht wiedergewählt zu werden. Daher müssen wir der Politik und der Öffentlichkeit jetzt klar machen, dass wir nicht eine handvoll Verrückter sind, sondern hunderttausende mündige Bürger in Hessen und in anderen Bundesländern, die die hessischen Trails legal befahren wollen! Ihr könnt Euch ab sofort wie folgt einbringen:

  • Kläre Biker, Nichtbiker und Politiker Deiner Region darüber auf, was die Gesetzesänderung eigentlich für die Menschen und die Wirtschaft der Region bedeuten würde. Der „Open Trails Hessen“ Flyer und unsere Homepage liefern Dir dazu wichtige Argumente.
  • Sprich die lokale und regionale Presse auf die Problematik an und öffne uns die Tür für unsere Pressemitteilungen.
  • Verleihe Deiner Stimme Gewicht bei der inzwischen geschlossenen Online-Petition
  • Gebt uns Eure Likes auf der Facebook Seite Open Trails! Kein Bikeverbot in Hessen.
  • Werde Mitglied in der DIMB. Denn die Politik bemisst den Wert einer Interessenvertretung in erster Linie an der Zahl seiner Mitglieder. Hier kannst Du online der DIMB beitreten.
  • Wenn Du Dich richtig aktiv einbringen willst, wende Dich bitte an die nächstgelegene regionale DIMB IG in Hessen (Kontakte siehe rechts) oder an einen unserer DIMB-Mitgliedsvereine.

Argumente gegen die Gesetzesverschärfung:

  • Die Sportausübung ist gem. Art. 62a der Hessischen Verfassung ein Grundrecht, das nicht mit einem neuen Landeswaldgesetz im Handstreich mal eben derart extrem eingeschränkt werden kann.
  • Mountainbiken ist eine anerkannte Natursportart mit einer hervorragenden Umweltbilanz und die Sportler haben es nicht verdient, als Waldnutzer „dritter Klasse“ behandelt zu werden.
  • Wegesbreitenregelungen wie die hier vorgesehene, schüren erfahrungsgemäß erst die Konflikte, statt für ein vernünftiges Miteinander zu sorgen. Biken würde in Hessen zum Spießrutenlauf auf allen Wegen.
  • Die Biker werden damit genau auf die Wege gelenkt, die ohnehin schon stärker frequentiert sind und auf denen schneller gefahren wird. Dort ist auch heute bereits die Unfall- und Konfliktquote höher als auf schmaleren Wegen.
  • Vergleichbare Regelungen, wie die 2m-Regel in Baden-Württemberg oder die frühere 2-spurige Regel in Thüringen haben sich nicht bewährt. Thüringen hat diese wieder abgeschafft. In Baden-Württemberg sind die gleichen Tendenzen erkennbar.
  • Solche enormen Einschränkungen des Bikesports treffen auch die hessische Wirtschaft! Arbeitsplätze in Tourismus, bei Fahrrad- und Zubehörherstellern sowie im Einzelhandel sind bedroht, wenn das Biken derart reglementiert werden sollte. Dann werden die Fullys in hessischen Bikeshops zum Ladenhüter…
  • Das Fahren in Gruppen wird nahezu unmöglich gemacht, wenn nach dem Willen des Gesetzgebers alle Waldbesitzer zunächst um Genehmigung gefragt werden müssen. Insbesondere für Vereine mit Tourenangebot eine nicht leistbare Aufgabe.
  • Besucherlenkung funktioniert nur lokal / regional und dann über Angebote statt Verbote.
  • Schluss mit den Märchen über haftungsrechtliche Probleme der Waldbesitzer wenn Biker schmalere Wege benutzen dürfen. Diese Probleme gab es so noch nie und wird es in der Praxis nicht geben.

In den nächsten Wochen und Monaten werden wir Euch nach und nach über weitere Aktionen informieren und bitten, Euch einzubringen:

  • Mach mit bei der Unterschriftenaktion! Lade Dir Unterschriftenlisten herunter und lege sie z.B.in  Bikeshops, Vereinen, Schulen, Fitnessstudios, Bikeverleih, Renn- oder Tourveranstaltungen aus.
  • Komme zur Biker-Demonstration nach Wiesbaden (Termin und Einladung werden noch veröffentlicht).
  • Beteilige Dich an Mailingaktionen an die Parlamentarier im Hessischen Landtag (Formulierungshilfen und Mailadressen werden zu gegebener Zeit veröffentlicht).

Aktionen und Termine

Pressemitteilungen der DIMB

Protokolle

Terminliste

Downloads

Gesetz und Stellungnahmen 

Flyer und Plakate

Unsere "Open Trails Hessen!" Plakate erregen Aufmerksamkeit. Die Flyer zeigen die Umweltverträglichkeit des Bikens auf und liefern Dir wichtige Argumente gegen die Gesetzesänderung! Du kannst Dir die Flyer gerne auch in größerer Stückzahl bei der IG Taunus bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.

Unterschriftenlisten

Die Unterschriftenlisten kannst Du in Bikeshops, Vereinen, Schulen, Fitnesstudios etc. auslegen, bei Veranstaltungen verteilen usw. usw.

Abgeordnetenlisten

Medienberichte

Die für gute Recherchen bekannte Frankfurter Rundschau hat uns die Veröffentlichung der nachfolgenden Artikel gestattet: